Koalition will Familien entlasten und Wirtschaft stärken
Lesezeit: 4 MinutenErstellt: 02. Juli 2026Nach stundenlangen, zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD in den frühen Morgenstunden auf ein umfassendes 34-Punkte-Programm. . .
Lesezeit: 4 MinutenErstellt: 02. Juli 2026Nach stundenlangen, zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD in den frühen Morgenstunden auf ein umfassendes 34-Punkte-Programm verständigt. Die Ergebnisse wurden am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz im Garten des Bundeskanzleramts vorgestellt. Es war eine lange Nacht im Kanzleramt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD rangen bis in die frühen Morgenstunden um eine Einigung, ehe Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Ergebnisse präsentierten. Mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" will die Koalition nach eigenen Angaben Antworten auf technologischen Wandel, demografische Entwicklung und wachsenden internationalen Druck geben. In dem Beschlusspapier heißt es, Deutschland müsse „beherzt zugreifen, Chancen erkennen und in die Zukunft aufbrechen", ohne sich an die Vergangenheit zu klammern. Steuerliche Entlastung für FamilienKernstück der Einigung ist eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027. Durch die Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie eine Anpassung der Progressionszonen sollen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60. 000 Euro jährlich um mehr als 600 Euro entlastet werden, teilte die Koalition mit. Das Gesamtvolumen bezifferte sie auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem über eine Anpassung der sogenannten Reichensteuer – 45 Prozent ab einem Einkommen von 250. 000 Euro, 47 Prozent ab 280. 000 Euro – sowie eine Anhebung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent. Mehr Flexibilität am ArbeitsmarktUm Beschäftigungsübergänge zu erleichtern, setzt die Koalition auf ein neues Programm namens „Zweite Chance" sowie eine gestärkte Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll bis Ende 2030 auf maximal 48 Monate ausgeweitet werden. Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind künftig ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen. Weniger Bürokratie, weniger PersonalEin zentraler Programmpunkt ist der Bürokratieabbau: Ein geplantes Berichtsentlastungsgesetz soll gesetzliche Berichtspflichten pauschal aufheben, sofern deren Notwendigkeit nicht eigens begründet wird. Die sogenannte Genehmigungsfiktion soll zum Regelfall werden – bleibt eine Behörde binnen vier Monaten untätig, gilt ein Antrag automatisch als genehmigt. In den Bundesbehörden strebt die Koalition zudem eine Personaleinsparung von acht Prozent an, mit Ausnahmen etwa für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden. Zukunftstechnologien und WohnungsbauGefördert werden sollen zudem Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion und der Automobilsektor. Beim Netzausbau will die Koalition den Zeitraum für die Realisierung von Projekten halbieren. Für den Wohnungsbau soll eine neue Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen sozialen Wohnungsbau und serielles Bauen vorantreiben, vor allem in Regionen mit Wohnungsmangel. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses müssen noch vom Bundestag verabschiedet werden, Änderungen sind hier theoretisch noch möglich. EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung. Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten siebitte den Werbeblocker ab!HINWEIS: Wird die Seite 'inPrivat' oder im 'Inkonito' Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden. Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können. ImpressumDatenschutzNutzungsbedingungenDatenschutzeinstellung