Niedrigwasser: Verkehrsminister berät erstmals mit Wirtschaft über Krisenlage
Angesichts des historisch niedrigen Wasserstands an wichtigen Wasserstraßen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erstmals ein Spitzengespräch zum Thema Niedrigwasser einberufen.
Das Gespräch sei „ausgesprochen konstruktiv“ verlaufen, sagte Bilger nach dem Treffen mit Unternehmen, Verbänden und Behörden. Die Lage sei eine „enorme Herausforderung für unsere Wirtschaft“ – Schiffe könnten derzeit nur noch einen Bruchteil ihrer Fracht aufnehmen. Bilger stellte ein gestaffeltes Maßnahmenpaket vor. Kurzfristig sollen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt und zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene bereitgestellt werden. „Deutsche Bahnund Autobahn GmbH werden ganz wesentlich an den Notfallmaßnahmen mitwirken“, so der Minister. Notwendige Schwertransporte müssten auf die Straße verlegt werden. Mittelfristig setzt das Ministerium auf den Aus- und Umbau der Schiffe, langfristig auf den Ausbau der Wasserstraßen. „Die Engpassbeseitigung am Mittelrhein steht jetzt im überragenden Interesse“, betonte Bilger. „Jeder Zentimeter mehr Fahrrinnentiefe bedeutet mehr Ladung auf dem Schiff und weniger Lkw auf der Straße. “ Gegenüber Phoenix versicherte er zudem, keine umweltschädigenden Maßnahmen zu unterstützen. Wirtschaft fordert ResilienzprogrammSteffen Bauer, Vorstandsvorsitzender der HGK Group (Häfen und Güterverkehr Köln AG), warnte davor, „zusätzliche Engpässe zu schaffen, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse“. Er forderte ein „Zukunfts-Resilienzprogramm“ mit Priorisierungen, Planungsbeschleunigungen und einer Finanzierungsabsicherung über die Legislaturperiode hinaus. Jens Schwanen, Geschäftsführer der Deutschen Binnenschifffahrt, sprach von einem „historischen Niedrigwasser“, das die Werte des Dürrejahrs 2018 stellenweise untertreffe. Die Branche baue verstärkt an Innovationen im Schiffbau. Bundesverkehrsminister Steffen Bilder präsentierte in Bonn ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der ökonomischen Folgen. © ImagoÖkonom Simon Gerards Iglesias rechnet mit einem ähnlichen Wachstumsdämpfer wie 2018, als die Wirtschaftsleistung um rund 0,4 Prozent gedrückt wurde. Der Chemieverband VCI warnte vor Produktionskürzungen; BASF verlagert bereits Transporte vom Wasser auf Schiene und Lkw. Der Vorschlag, das Sonntagsfahrverbot auszusetzen, stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung: Der Logistikverband BGL verweist auf Lenk- und Ruhezeiten, die Linke fürchtet eine schleichende Aushöhlung des Fahrverbots. Wasserstände der ostdeutschen FlüsseAn 119 von 146 Pegeln in Sachsen herrscht Niedrigwasser (82 Prozent, Vorwoche: 60 Prozent). DieElbe stand zuletztin Dresden bei nur 55 Zentimetern – fast einen Meter unter dem langjährigen Mittel. In Barby undMagdeburgdrohen historische Tiefststände. Auf derOderzwischen Ratzdorf und Hohensaaten fährt seit Wochen kein Frachtschiff mehr. Im Spreegebiet unterschritten Ende Juli alle wichtigen Pegel Südbrandenburgs den ökologischen Mindestabfluss. Lesen Sie mehr zum Thema