So unzufrieden ist die Wirtschaft mit der Bundesregierung
Die Uhr tickt für Merz: Die Bürger sind zunehmend frustriert über die Leistung der Regierung, die Wirtschaft fordert endlich Taten. Mehr als 100 Manager schreiben einen Brandbrief an die Koalition.
Die Wochen bis zur Sommerpause Mitte Juli gelten als die entscheidenden für die Bundesregierung. Ein ganzes Paket an Reformen hatte Bundeskanzler Friedrich Merzangekündigt. Es umfasst den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, warnte in dieser WocheBayernsMinisterpräsidentMarkus Söder. Doch in derWirtschaftwächst die Ungeduld und die Unzufriedenheit mit der Politik. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gaben 88 Prozent der Führungskräfte in deutschen Unternehmen an, generell mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als noch im November vergangenen Jahres. „Und der Anteil derer, die mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung nicht zufrieden sind, ist im gleichen Zeitraum von 82 auf 90 Prozent gestiegen“, so die Auswertung von Forsa. „Nach dem Ende der von den Unternehmen nicht sonderlich geschätzten Ampel-Koalition erwarteten viele von der Merz-Regierung eine bessere Politik“, analysiert Forsa-Experte Manfred Güllner. „Doch nach einjähriger Regierungszeit der neuen Koalition hat nur eine kleine Minderheit von elf Prozent der Unternehmen den Eindruck, im Vergleich zur ,Ampel‘ würde die aktuelle Bundesregierung besser regieren. “ 30 Prozent sagen sogar: Es ist schlechter geworden. Als größte Belastung gilt vielen die Bürokratie, gefolgt von der Unsicherheit mit Blick auf die geplanten Reformen sowie derBelastung durch Sozialabgaben. Entsprechend pessimistisch ist der Blick in die Zukunft. Und das nicht nur bei den Unternehmern, sondern auch bei den Bürgern. Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina ReicheBesonders kritisch ist deren Blick auf die Wirtschaftsministerin. „In Zeiten schwieriger ökonomischer Situationen war immer ein Wirtschaftsminister gefragt, der sich um die Probleme in angemessener Weise kümmerte“, so Güllner. „Doch dieser Eindruck ist bei Katherina Reiche offenbar nicht vorhanden. “ 75 Prozent der Befragten halten sie für die falsche Wirtschaftsministerin angesichts der aktuellen Problemlagen. Wie groß der Unmut der deutschen Wirtschaft ist, zeigt sich zudem in einem Appell von mehr als 100 Gründern und Managern an die Bundesregierung. „Der Wegfall von 10. 000 Industriearbeitsplätzen pro Monat im vergangenen Jahr ist ein Weckruf und zugleich Handlungsverpflichtung für echte Reformen“, mahnt darin Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Unter dem Titel „Für eine neue Gründerzeit, jetzt“ fordern sie Reformen für mehr Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland verfüge über viele Vorzüge wie eine Weltklasse-Forschung, qualifizierte Talente und eine starke Industrie, sagte Pausder. „Diese Potenziale müssen wir viel besser nutzen. “Das fordert der Startup-Verband von Kanzler MerzKonkret fordert der Verband einen flexibleren Kündigungsschutz für alle, die Top-Gehälter beziehen, die einfachere Umsetzung von Mitarbeiterbeteiligungen sowie den Auf- und Ausbau von KI-Rechenzentren. Den Appell haben Größen aus der Start-up-Branche wie Zalando-Co-Chef David Schröder und Flix-Gründer André Schwämmlein unterzeichnet, aber auch Manager wie der frühere Telekom-Chef René Obermann, Ex-Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Thomas Book, Vorstand bei der Deutschen Börse. Das nächste Treffen der Koalitionspartner ist für den 1. Juli geplant. Schon in der kommenden Woche soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.