Wirtschaft: Notizen zu Marterbauer und K. I.
Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen. Dass Markus Marterbauer Österreichs. . .
Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen. Dass Markus Marterbauer Österreichs beliebtester Minister ist, obwohl er Einsparungen verkünden muss, sagt zwar nicht, dass die Bevölkerung besonders viel von Volkswirtschaft versteht, wohl aber, dass sie einen guten Instinkt hat. Marterbauer scheint Unmögliches zu gelingen: Österreich mit minimalem Schaden für sein Wirtschaftswachstum durch Brüssels Defizitverfahren zu manövrieren. Große Würfe bleiben ihm zwar versagt – die ÖVP als Partner und der Föderalismus als Verfassung schließen sie aus. Auch diesmal gelang es nicht, dem Bund die alleinige Kompetenz für Spitäler zu übertragen und die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen, aber mehr auch fachärztliche Gemeinschaftspraxen sind ein Fortschritt und dürften Geld sparen. Dass Sparen des Staates das Wirtschaftswachstum in Summe dennoch gefährden muss, besagt die Mathematik: Unternehmen können nicht mehr verkaufen, wenn der sparende Staat weniger einkauft. Dass Marterbauer das Budget-Defizit dennoch verringern muss, besagen die Bestimmungen der EU: Solange wir ihr angehören, muss er sich ihnen unterwerfen. Da Marterbauer die Mathematik als Saldenmechanikkeineswegs fremd ist, bestätigt sein Büro, dass die Kürzung von Staatsausgaben negative Nachfrageeffekte nach sich zieht. Aber Ziel Österreichs sei es, diese Effekte so gering wie möglich zu halten und das scheint bisher gelungen. Unter anderem, weil die Konsumenten mehr Geld für Einkäufe aufgewendet haben: Die Sparquote der Privathaushalte ist von 11,7 auf 9,9 Prozent gesunken, auch wenn sie noch immer über dem langjährigen Durchschnitt von 7 bis 8 Prozent liegt. Es gibt also noch beträchtliches zusätzliches Konsum-Potential und Marterbauer wüsste auch, wie man es am leichtesten nützte: indem man Vermögen mehr, Löhne und Einkommen dagegen weniger besteuerte - denn „Geringverdiener“, die auf die Weise mehr Geld in der Tasche haben sollten, wenden es, anders als „Vermögende“ zur Gänze für Einkäufe auf. Doch eine solche sinnvolle Steuerreform, die die insgesamte Steuerlast keineswegs erhöhte, kommt nicht in Frage, weil weder ÖVP noch NEOS begreifen, dass Europas Problem nicht darin besteht, zu wenig, sondern zu viel zu sparen. Marterbauer musste bei seinen Doppelbudgets also nicht nur die volkswirtschaftliche Unkenntnis Brüssels, sondern auch die seiner Regierungspartner umschiffen. Dennoch ist die Budgetsanierung 2025/26 gelungen, obwohl sie ein deutlich größeres Volumen als die für das Doppelbudget 2027/28 hatte: Die Wirtschaft ist aus ihrem Tief herausgekommen. Denn die höheren Steuern, etwa die (fortgesetzte) Bankenabgabe, waren so gewählt, dass sie die Konjunktur nicht stark belasten und auch die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa des Klimabonus hatte kaum negative Nachfrageeffekte. Dazu kamen die Nachfrage belebende Offensivmaßnahmen: Die öffentlichen Investitionen sanken nur um die Inflation und es flossen rund drei Milliarden Euro in den Ausbau von Schieneninfrastruktur undForschungsförderung. Zugleich sollten sie private Investitionen anstoßen. Die allerdings sind weiterhin nicht hoch genug, aber die Regierung ist (im Gegensatz zu mir) zuversichtlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die hoffentlich weiter steigende Konsumneigung sie befördern. Bei der Förderung der Wissenschaften hat Sparen zumindest keinen Einbruch bewirkt. Auch die Nicht -Valorisierung von Beihilfen, die eine Menge Geld spart, sollte, so hofft man, ähnlich wie die Streichung von Einmalzahlungen, keine dramatischen negativen Nachfrageeffekte haben, zumal zugleich Investitionen erfolgen, die die Familie entlasten: Das zweite Kindergartenjahr und mehr Gesamtschulen sollte außerdem voran die Bildung von Migranten verbessern und die Berufstätigkeit von Frauen erleichtern und beides nutzt der Wirtschaft. Die Energiekrise aufgrund des Iran-Kriegs beeinflusst sie zwar leider negativ und hat den Sanierungsdruck erhöht - dennoch, so meint Marterbauer, sollte auch dem kommenden Doppelbudget gelingen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt, obwohl der Sanierungspfad weiterverfolgt wird. Lingens - von außen - Die Kolumne von Peter Michael LingensSeine Kolumne können Sie hier kostenfrei abonnieren. Beim Absenden des Formulars ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie später es erneut. Vielen Dank für Ihr Interesse!Sofern Sie noch kein anderes Newsletterthema von uns abonniert haben, erhalten Sie nun einen Link an Ihre E-Mail Adresse, um Ihre Anmeldung zu bestätigen. Wir nutzen Ihre E-Mailadresse auch, um Sie im Rahmen unserer Kundenbeziehung über eigene Produkte (Bücher, DVDs & Blu-Rays, CDs, FALTER-Fanartikel, FALTER-Abos und Sonderpublikationen) zu informieren. Dies nehmen wir, gestützt auf unser berechtigtes Interesse Werbung (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) zu betreiben, vor. Sie können der Zusendung jederzeit widersprechen. Ein Link zur Ausübung des Widerspruchs ist in allen E-Mails, die wir automatisiert versenden, enthalten bzw. kannhiererfolgen. Wir sparen, so sagt Marterbauer, nicht in erster Linie aufgrund der EU-Vorgaben, sondern um in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben zu müssen: Österreich müsse vermeiden, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen, so rechnet das Ministerium vor, wäre unser Budgetdefizit auf 5,4 Prozent und unsere Staatsschuldenquote von derzeit 81,5 auf 99 Prozent gestiegen. Das hätte, so ist man überzeugt, unsere Zinslast erheblich erhöht. Marterbauers Aktivität in BrüsselTatsächlich wendet Österreich derzeit nur rund 1,6 Prozentseines BIP für Zinszahlungen auf, während es bei den USA, mit einer Staatschuldenquote von 125 Prozent, rund 3,2 Prozentsind. Der große Unterschied hat allerdings auch sehr andere Gründe als die hohen US-Schulden: von vornherein legt die FED die Zinsen mit rund drei Prozent deutlich höher als die EZB fest, weil sie der meines Erachtens richtigen Meinung ist, dass Geschäfte gut genug sein müssen, auch bei diesem Zinssatz Gewinne einzubringen. Tatsächlich gelingt das den USA trotz (ich meine wegen) steigender Schulden ungleich besser als der EU. Für mich bleibt daher höchst fraglich, ob die Zinslast wirklich mit der Staatschuldenquote zusammenhängt. So wendet Japan sogar nur 1 bis 1,5 Prozent seines BIP für Zinsen auf, obwohl es eine Staatsschuldenquote von 220 Prozent hat. Investoren begeistert angeblich, dass der japanische Staat seine Schulden fast nur bei Japanern hat, während wir sie auch bei Deutschen, Schweizern Holländern oder Japanern haben. Ich weiß zwar nicht, warum das so viel schlechter sein soll, aber im Moment scheinen „die Märkte“ in unserer geringen Verschuldung tatsächlich einen Vorteil zu sehen, den Marterbauer wahren will. Ich dagegen halte geringe Staatschulden unverändert für einen Nachteil: Österreich investiert, wie die gesamte EU, viel zu wenig in die Zukunft. Allerdings weiß ich aus Brüssel, dass auch Marterbauer Sparen des Staates nicht für der Weisheit letzten Schluss hält und mit Gleichgesinnten darum kämpft, Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz, so wie Investitionen in Rüstung über langfristige Verschuldung finanzieren zu können. Die KI-bedingte RevolutionKünstliche Intelligenz benennt die Fehler der europäischen Wirtschaft denkbar präzise und wird die Wirtschaft der ganzen Welt von Grund auf verändern. Florian Klenk hat meine Kommentarstrecke der vorigen Woche von „Künstlicher Intelligenz“ bewerten lassen und das Urteil hat gelautet: interessant und richtig, aber zu lang und zu ausführlich. Besser wäre gewesen, jedem der drei angesprochenen Themen „Sparen des Staates“, „deutsche Lohnzurückhaltung“ und „EZB“ einen eigenen Text zu widmen. Mein Einwand: Es ging mir darum, drei zentrale Probleme der EU gemeinsam und präzise zu beschreiben. Falls Ihnen der Text auch zu lang war, hier die Zusammenfassung:Sparen des Staates ist laut KI nur bei überhitzter Konjunktur sinnvoll. Da die Konjunktur in der EU jedoch schwächelt und sogar Rezession droht, birgt Sparen des Staates laut KI die akute Gefahr einer Abwärtsspirale. Die deutsche Lohnzurückhaltung ist laut KI ein zentrales strukturelles Problem der Eurozone, eine Bürde für Deutschlands Handelspartner von der EU bis zu den USA. Auch in Deutschland selbst mindert sie Wohlstand (Kaufkraft) und Produktivität. Eine Zinserhöhung der EZB wäre ebenfalls nur bei überhitzer Konjunktur sinnvoll gewesen und ist derzeit kontraproduktiv. Ich habe meine KI-Kommentare auch dem von mir besonders geschätzten deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck (1998/99 stellvertretender Finanzminister) geschickt. Ihn hat am meisten beeindruckt, um wieviel besser als deutsche Ökonomen „Künstliche Intelligenz“ Europas Wirtschaft analysiert. Weil KIeben nicht nur auf deutschen, sondern auf weltweiten, voran angelsächsischen und japanischen ökonomischen Informationenberuht. (Wichtige Studien werden in allen Ländern englisch abgefasst. )Mein Text wollte aber nicht nur aufzuzeigen, wie KI die aktuelle Wirtschaftspolitik der EU beurteilt, sondern auchvorführen, in welchem Ausmaß KI Menschen ersetzt: Ich habe mich 25 Jahre mit Wirtschaft befasst, Bücher von John Maynard Keynes, Friedrich August Hayek, Wolfgang Stürzel oder Heiner Flassbeck und zig Studien lesen müssen, um Texte schreiben zu können, wie KI sie binnen 5 Sekunden produziert. Meine Funktion kann nur mehr darin bestehen, neueste Entwicklungen einzuordnen: etwa zu fragen, ob Markus Marterbauer den Beitrag zur Abwärtsspirale so gering wie möglich zu halten vermag. Die Hoffnung, dass die EU-Kommission begreift, in welche Gefahr sie das Projekt eines vereinten Europas gebracht hat,indem sie an den Maastricht-Kriterien festhält, die deutsche Lohnzurückhaltung nicht ahndet und Christine Lagarde an der Spitze der EZB nicht ablöst, habe ich aufgegeben. Dabei steht die EU jetzt vor einer Jahrtausendaufgabe: Den Umgang mit KI zu regulieren. Die Herausforderungen sind größer denn: Wie nie zuvor wird „Künstliche Intelligenz“Arbeitskräfte überflüssig machen. Nicht nur mich, sondernAkademiker der verschiedensten Branchen überflüssig machen. So sind Juristen und Verwaltungsbeamte extrem einfach zu ersetzen. Aber man wird selbst viel weniger Ärzte brauchen, weil KI auf der Basis von Symptomen, Blut- und Urin-Proben rascher als sie richtige Diagnosen stellen und richtigere Therapien und Medikamente empfehlen wird. Wobei wir Medikamente mittels KI herstellen und Therapien mittels KI ständig verbessern werden. Autos oder Flugzeuge wird KI besser als Ingenieure konstruieren und werden KI-gesteuerte Roboter besser als Menschen produzieren. Das wird für alle Waren und fast alle Dienstleistungen gelten, und zwar sehr viel rascher als wir glauben, denn KI wird Fortschritte potenzieren. John Maynard Keynes hat eine solche Wirtschaft ebenso vorhergesagt, wie auf ganz anderer (verfehlter) Basis Karl Marx: Der technologische Fortschritt kann den Schritt der Menschheitaus Mühe und Arbeit in die Freiheit von beidem bedeuten. Allerdings mit großen Hindernissen, deren erstes eine gewaltige Arbeitslosigkeit sein wird: Außer den Hochqualifizierten, die KI schaffen und betreuen, wird man Arbeitskräfte nur mehr für persönliche Dienstleistungen, etwa Pflege oder psychologische Betreuung brauchen. Nicht einmal Künstler werden davor sicher sein, ersetzt zu werden: KI kannBilder malen, Gedichte und Lieder verfassen. Letzteres habe ich probiert und der Erfolg war so beeindruckend wie bestürzend: Wer wird all die Menschen, die in allen, selbst in derart innovativen Bereichen nicht mehr gebraucht werden, bezahlen?Das Bürger-Grundgehalt ist unvermeidlich – aber werden dieBillionäre, die über die „Künstliche Intelligenz“ verfügen, überhaupt bereit sein, es allen Bürgern zu bezahlen? Wie kann man sie dazu zwingen, obwohl es unmöglich ist, gegen KI und Roboter zu streiken? Und selbst wenn sie gnädig Grundgehälter gewähren - was werden die vielen Arbeitslosen den Tag lang tun?Wird es noch Preise geben, die von Märkten ermittelt werden, wenn fraglich ist, ob KI überhaupt Märkte braucht, weil sie Angebot und Nachfrage schließlich „intelligent“ aufeinander abstimmen kann?Und auch wenn KI alles konstruieren und entwerfen kann und wenn Roboter alles, sogar bessere Roboter produzieren können, bleiben die Ressourcen doch endlich und entsteht immer Wärme – wer wird wie darauf achten, dass künftige Generationen auch noch genug Ressourcen und einen lebenswerten Globus vorfinden?Ich weiß, dass das alles illusionär klingt, aber halten Sie sich vor Augen, in welchem Ausmaß Technologie und Wissen die Welt im letzten Jahrhundert verändert hat – und welche Katastrophen die Menschheit dennoch nur mit äußerster Mühe und unter gewaltigen Verlusten überlebt hat.